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 AACL: Finanzgesetze und fehlende Unterschriften |
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| AACL: Finanzgesetze und fehlende Unterschriften |
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Wir haben im Moment ein kleines Problem: Der AACL sagt, dass ein Finanzgesetz an das House of Lords übergeben werden kann, wenn ein Abgeordneter der Regierung und einer der Opposition unterschreiben, dass es die Bedingungen erfüllt. Es sieht auch vor, dass einer dieser Abgeordneten die Unterschrift begründet verweigern kann. Was es nicht vorsieht, ist, dass eine Seite überhaupt nicht reagiert.
Damit nicht jeder selbst im Archiv suchen muss, hier nochmal die betreffende Stelle aus dem AACL:
8. Jede Finance Bill, die dem Oberhaus übersandt oder des Königs erhabener Majestät zur Billigung vorgelegt wird, wird mit der - von ihm selbst unterzeichneten - Bestätigung des Speakers des House of Commons versehen, daß es sich um einen Finanzgesetzesentwurf handle. Neben dieser persönlichen Bestätigung hat der Speaker noch die Unterschrift jeweils eines Mitglieds einer Regierungs- und einer Oppositionsfraktion des House of Commons einzuholen.
9. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Unterschrift zu einer solchen Erklärung zu geben, sofern es durch den Speaker hierzu aufgefordert wird. Es kann dies verweigern, wenn es dem House of Commons öffentlich darlegt, warum der Gesetzentwurf die Bestimmungen dieses Titles für einen Finanzgesetzentwurf nicht erfüllt. Der Speaker kann in diesem Falle beim Court of Appeal eine bindende Prüfung dieser Einwände verlangen.
10. Es ist dem Speaker und den anderen Mitgliedern des House of Commons unter Strafe verboten, einen Gesetzentwurf als Finanzgesetzentwurf zu deklarieren, wenn er nicht die Bestimmungen dieses Chapters erfüllt. In einem solchen Falle ist das Gesetz unzulässig und gilt als gescheitert. |
Um jetzt auch das problematische Nichtstun abzudecken, schlage ich folgende Ergänzung vor:
| 9. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Unterschrift zu einer solchen Erklärung zu geben, sofern es durch den Speaker hierzu aufgefordert wird. Es kann dies verweigern, wenn es dem House of Commons öffentlich darlegt, warum der Gesetzentwurf die Bestimmungen dieses Titles für einen Finanzgesetzentwurf nicht erfüllt. Der Speaker kann in diesem Falle beim Court of Appeal eine bindende Prüfung dieser Einwände verlangen. Wenn ein dazu aufgefordertes Mitglied binnen 72 Stunden weder seine Unterschrift abgibt noch sie durch eine entsprechende Erklärung verweigert, oder im House of Commons keine Regierungsfraktion oder keine Oppositionsfraktion vertreten ist, kann die Bill auch ohne die Unterschrift des entsprechenden Mitglieds als Finance Bill behandelt werden. |
Einwände?
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Patrick Botherfield
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21.07.2010 21:19 |
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Duke of Baliho 
Lord High Chancellor
Dabei seit: 26.08.2003
Beiträge: 2.981
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Dafür. Vielleicht sollte man direkt aufnehmen, dass das passive Verweigern bestraft wird.
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His Grace
The Duke Jonathan of Baliho, Baron Mayweather, KD
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21.07.2010 21:30 |
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Hm, und zwar wie? Die Sanktionsmöglichkeiten des Speakers sind ja ohnehin recht eingeschränkt. Das beste, was wir machen können, ist wahrscheinlich, dass wir festhalten, dass passives Verweigern als Störung der Geschäftstätigkeit gilt - und das wird dann wieder von den Standing Orders aufgegriffen und führt zu einem Order Call ohne weitere Folgen.
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Patrick Botherfield
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21.07.2010 21:52 |
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Duke of Baliho
Lord High Chancellor
Dabei seit: 26.08.2003
Beiträge: 2.981
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Im Zweifel Gerichtsverfahren 
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His Grace
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Former Prime Minister
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21.07.2010 22:31 |
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Das würde ich ja eher für die inaktiven Richter vorschlagen. 
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Patrick Botherfield
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21.07.2010 22:48 |
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Walter Russell
Salesman
Dabei seit: 12.05.2010
Beiträge: 120
Herkunft: Greater Aldenroth
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Der obige Vorschlag ist gut, soweit ich ihn kapier
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Party-Leader
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22.07.2010 03:11 |
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Djimon Mwanzi
Member of Government
Dabei seit: 17.07.2009
Beiträge: 720
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Keine Einwände.
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Djimon Mwanzi, MP
Leader of the Reform Party
Deputy Prime Minister
Minister of Foreign Affairs
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22.07.2010 08:57 |
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Scott H. Frye
Member of Government
Dabei seit: 03.07.2010
Beiträge: 162
Herkunft: Hallcester, Windhag
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Grundsätzlich bin ich natürlich auch einverstanden. Wenn das Bestrafen keinen Sinn macht, dann sollte man es weg lassen.
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22.07.2010 08:57 |
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Duke of Baliho
Lord High Chancellor
Dabei seit: 26.08.2003
Beiträge: 2.981
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| Zitat: |
Original von Patrick Botherfield
Hm, und zwar wie? Die Sanktionsmöglichkeiten des Speakers sind ja ohnehin recht eingeschränkt. Das beste, was wir machen können, ist wahrscheinlich, dass wir festhalten, dass passives Verweigern als Störung der Geschäftstätigkeit gilt - und das wird dann wieder von den Standing Orders aufgegriffen und führt zu einem Order Call ohne weitere Folgen. |
Damit könnte ich leben. Wobei man das noch etwas verschärfen und direkt ein Hausverbot aufnehmen könnte.
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His Grace
The Duke Jonathan of Baliho, Baron Mayweather, KD
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Former Prime Minister
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22.07.2010 17:36 |
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Gut, scheint ja keiner Einwände dagegen zu haben. Magst du das dann in einen abstimmungsfertigen Änderungsvorschlag ausformulieren?
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Patrick Botherfield
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23.07.2010 13:16 |
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Patrick Botherfield
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26.07.2010 09:45 |
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Duke of Baliho
Lord High Chancellor
Dabei seit: 26.08.2003
Beiträge: 2.981
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Zur Abstimmung steht die Änderung des AACL, II. Buch, Teil 2, Kapitel 3, Nummer 9 in folgenden Text:
| 9. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Unterschrift zu einer solchen Erklärung zu geben, sofern es durch den Speaker hierzu aufgefordert wird. Es kann dies verweigern, wenn es dem House of Commons öffentlich darlegt, warum der Gesetzentwurf die Bestimmungen dieses Titles für einen Finanzgesetzentwurf nicht erfüllt. Der Speaker kann in diesem Falle beim Court of Appeal eine bindende Prüfung dieser Einwände verlangen. Wenn ein dazu aufgefordertes Mitglied binnen 72 Stunden weder seine Unterschrift abgibt noch sie durch eine entsprechende Erklärung verweigert, oder im House of Commons keine Regierungsfraktion oder keine Oppositionsfraktion vertreten ist, kann die Bill auch ohne die Unterschrift des entsprechenden Mitglieds als Finance Bill behandelt werden. Passives Verweigern der Unterschrift gilt als Störung der Geschäftstätigkeit des Parliament. |
Der Ablauf ist der für AACL-Änderungen übliche: Die Abstimmungsoptionen sind wie gewohnt Aye, No und Abstention. Stimmberechtigt ist jeder Mitspieler und jeder sollte mit seiner Haupt-ID abstimmen (oder zumindest mit einer ID, die allgemein zugeordnet werden kann).
Die Abstimmung dauert 72 Stunden. Es entscheidet die einfache Mehrheit, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
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His Grace
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27.07.2010 18:06 |
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Scott H. Frye
Member of Government
Dabei seit: 03.07.2010
Beiträge: 162
Herkunft: Hallcester, Windhag
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27.07.2010 18:38 |
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Adama de Boer
Member of Government
Dabei seit: 14.06.2010
Beiträge: 187
Herkunft: Mosambabo
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27.07.2010 20:02 |
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Aye.
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Patrick Botherfield
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27.07.2010 21:23 |
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Walter Russell
Salesman
Dabei seit: 12.05.2010
Beiträge: 120
Herkunft: Greater Aldenroth
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Aye
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Party-Leader
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28.07.2010 03:15 |
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Djimon Mwanzi
Member of Government
Dabei seit: 17.07.2009
Beiträge: 720
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Aye.
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Djimon Mwanzi, MP
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28.07.2010 08:37 |
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Duke of Baliho
Lord High Chancellor
Dabei seit: 26.08.2003
Beiträge: 2.981
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Aye.
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28.07.2010 19:22 |
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Ich stelle fest, dass die Änderung mit sechs Ayes einstimmig angenommen wurde.
Kann irgendjemand, der sich das Passwort merken kann oder aufgeschrieben hat, die Änderung ins Archiv einpflegen?
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Patrick Botherfield
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03.08.2010 20:14 |
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Djimon Mwanzi
Member of Government
Dabei seit: 17.07.2009
Beiträge: 720
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Erledigt.
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Djimon Mwanzi, MP
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03.08.2010 20:29 |
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